Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der annirockz-Textilhandelsgesellschaft

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der annirockz-Textilhandelsgesellschaft (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen abschließt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen des Anbieters auf seiner Internetseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot (Bestellung) über das auf der Internetseite des Anbieters bereitgestellte Bestellformular abgeben. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder die bestellten Waren an den Kunden versendet.

§ 3 Preise, Versandkosten

3.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

3.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Diese werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Anbieters angegeben werden.

4.2 Ist Vorauskasse per Überweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung

der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 7-14 Werktagen nach Zahlungseingang.

5.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

5.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

7.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Haftung für zugesicherte Beschaffenheitsmerkmale.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht keine

Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen trifft, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden darf.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.